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Der Zugang zu sämtlichen Bereichen dieser Website des Projekts "ip4inno" (nachstehend "Website" genannt) und zu den Dokumenten, Materialien und sonstigen Informationen wie Text, Bildern, Audiodaten, Präsentationen, Dateien und Software, die auf der Website zur Verfügung gestellt werden (nachstehend zusammenfassend "Inhalte" genannt), sowie deren Nutzung unterliegen diesen Nutzungsbedingungen, die der Nutzer durch den Zugang bzw. die Nutzung anerkennt.
(1) Die Website wird von der Europäischen Patentorganisation (EPO) im Namen der Mitglieder des Konsortiums betrieben, das für die Umsetzung des Projekts "ip4inno" eingerichtet wurde. Zu diesem Konsortium (nachstehend "Konsortium" genannt) gehören außerdem das Ungarische Patentamt, das Portugiesische Amt für den gewerblichen Rechtsschutz, das Finnische Patent- und Registrieramt, das Spanische Patent- und Markenamt, das Französische Institut für geistiges Eigentum (INPI), das Staatliche Amt für geistiges Eigentum der Republik Kroatien, das Türkische Patentinstitut, das Dänische Patent- und Markenamt, das Europäische Netz von Gründer- und Innovationszentren, FUNDITEC, das Institut zur Förderung der Innovation durch Wissenschaft und Technologie in Flandern (IWT), die Fraunhofer-Gesellschaft e. V., das Europäische Institut "Unternehmen und geistiges Eigentum", METU-Technopolis, die Stiftung EOI, die Universität Madrid (UPM), die Universität Alicante und das öffentliche Forschungszentrum Henri Tudor (nachstehend die "Konsortialpartner" genannt).
(2) Die Website soll allgemein dazu dienen, den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über das Projekt "ip4inno" und zu den einschlägigen Materialien und Aktivitäten zu verbessern.
(3) Die EPO behält sich das Recht vor, die Website und die Inhalte jederzeit und ohne Vorankündigung vollständig oder teilweise zu ändern, zu beschränken oder zu entfernen, sowie das Recht, den Zugang zur Website zu begrenzen und einzelnen Nutzern den Zugang zur Website oder zu Teilbereichen ohne Vorankündigung und nach eigenem Ermessen zu verwehren.
(1) Die Nutzer der Website haben die einschlägigen Gesetze und Bestimmungen zu beachten. Zu unterlassen sind Angriffe auf die Sicherheit des Netzwerks des Website-Betreibers und insbesondere das Heraufladen oder Anfügen von mit Viren infizierten Dateien, von korrumpierten Dateien oder von Softwareanwendungen bzw. Programmen, die die Funktionsfähigkeit des Computers eines anderen beeinträchtigen könnten. Die Nutzer haben es ferner zu unterlassen, den Zugang zur Website oder zu Diensten bzw. deren Nutzung einzuschränken oder auch nur den Versuch einer wie auch immer gearteten Einschränkung oder Unterbindung zu unternehmen (beispielsweise durch eine große Zahl von Zugriffen, unabhängig davon, ob diese manuell oder automatisch generiert werden).
(2) Einige der auf der Website verfügbaren Dienste erfordern eine vorherige Registrierung. Bei der Registrierung haben die Nutzer richtige und vollständige Angaben zu machen, die sie erforderlichenfalls aktualisieren müssen. Die Nutzer dürfen die ihnen gewährten Zugriffsberechtigungen nicht missbrauchen (z. B. durch die Weitergabe von Daten an unbefugte Dritte). Durch die Registrierung erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass die EPO, ein anderer Konsortialpartner oder ein von diesen beauftragter Dritter gegebenenfalls per E-Mail Kontakt mit ihm aufnimmt.
(3) Registrierte Nutzer sind u. a. dafür verantwortlich, dass die Vertraulichkeit ihres Kontos und ihres Passworts gewahrt bleibt, damit Unbefugte keinen Zugang zu diesem Konto erhalten. Die Nutzer müssen alles Notwendige veranlassen, um ihr Passwort geheim zu halten und zu sichern, und die EPO unverzüglich unter ip4inno@epo.org informieren, wenn das Passwort unbefugt benutzt wird oder benutzt werden könnte.
(4) Im Falle einer Verletzung der Nutzerpflichten ist die EPO berechtigt, die Zugangsrechte des betreffenden Nutzers ohne Vorankündigung zu widerrufen.
(1) Die Verantwortung für Inhalte, die als Beiträge anderer Urheber als der EPO gekennzeichnet oder als solche erkennbar sind, trägt ausschließlich der Konsortialpartner, die Institution oder der Dritte, der bzw. die als Anbieter der betreffenden Inhalte auftritt.
(2) Die Inhalte sind nur allgemeiner Art und nicht als Bezugnahme auf die besonderen Umstände einzelner Fälle, Personen oder Einrichtungen zu verstehen. Sie sind nicht zwangsläufig erschöpfend, vollständig, präzise oder aktuell und stellen keinen professionellen oder juristischen Rat dar. Deshalb übernehmen die EPO und die übrigen Konsortialpartner keine Haftung für die Nutzung der Inhalte.
(3) Die EPO haftet nicht für die Funktionsfähigkeit, die Richtigkeit, die Verfügbarkeit, die Tauglichkeit oder den Inhalt von externen Websites, Diensten oder Softwareprodukten, die sie über Hyperlinks zugänglich macht, und gibt weder ausdrücklich noch stillschweigend entsprechende Erklärungen oder Zusicherungen ab. Die Veröffentlichung von Hinweisen auf Veranstaltungen, Äußerungen, Dienste oder Produkte von Dritten auf der Webseite bedeutet nicht zwangsläufig, dass die EPO, ein Konsortialpartner oder das Konsortium insgesamt diese gutheißt oder unterstützt.
(4) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften übernimmt keine Haftung für die Nutzung der auf der Website bereitgestellten Informationen.
(5) Unbeschadet des Artikels 9 des Europäischen Patentübereinkommens haftet die EPO für Schäden, die auf einer Pflichtverletzung ihrer Bediensteten, Beschäftigten, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, nur dann, wenn diese Pflichtverletzung vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen wurde. Beruht ein Schadensersatzanspruch auf einer einfachen Fahrlässigkeit der EPO, so haftet die EPO nur insoweit, als der Anspruch wegen einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit geltend gemacht wird oder auf die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht zurückzuführen ist. Ist der Kläger ein Unternehmer (i. S. d. § 14 BGB), so ist diese Haftung im zuletzt genannten Fall auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden begrenzt.
(6) Mit den Bestimmungen dieses Artikels wird nicht bezweckt, die Haftung der EPO entgegen den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften einzuschränken oder ihre Haftung in Fällen auszuschließen, in denen ein Haftungsausschluss nach diesen Rechtsvorschriften nicht möglich ist.
(1) Die EPO ist bestrebt, technische Fehler und Störungen möglichst zu vermeiden. Es kann jedoch sein, dass Daten oder Inhalte auf der Website in fehlerhaften Dateien oder Formaten erstellt oder strukturiert worden sind. Die EPO kann nicht garantieren, dass die zugrunde liegenden Dateien und die verwendeten Formate fehlerfrei sind und keine Störungen der Systeme des Nutzers verursachen.
(2) Die EPO kann nicht garantieren, dass die Website und ihre Inhalte jederzeit verfügbar sind. Sie bemüht sich, für eine im Wesentlichen unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Website und für fehlerfreie Übertragungen zu sorgen, kann aber keine Gewähr dafür übernehmen. Der Zugang zur Website und zu ihren Inhalten kann zeitweise auch gesperrt, eingeschränkt oder erschwert werden, um Reparatur- und Wartungsarbeiten oder die Einführung von neuen Diensten oder Funktionen zu ermöglichen.
(3) Die EPO haftet nicht für Probleme (insbesondere Leistungsausfall, Computerviren, Verbindungsfehler, Veränderung von Inhalten), die durch die Nutzung der Website oder über Hyperlinks zugänglicher externer Websites entstehen.
(4) Die EPO kann keinen Schutz der Daten vor Angriffen Dritter und keine Sicherheit des Datenübertragungs¬verfahrens garantieren.
(1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen sind alle Inhalte urheberrechtlich geschützt und sind Eigentum oder unter der Kontrolle der EPO bzw. des Konsortialpartners, der Institution oder des Dritten, der bzw. die als Anbieter der betreffenden Inhalte auftritt.
(2) Vorbehaltlich der in diesem Artikel genannten Bestimmungen und Einschränkungen und sofern nichts anderes angegeben oder aus dem Inhalt ersichtlich ist, wird Nutzern, die Zugriff auf die ip4inno-Lernmodule und -Materialien (nachstehend "Materialien" genannt) erhalten haben, das nicht ausschließliche und übertragbare Recht gewährt, die Materialien komplett oder in Teilen auf jede Weise und in allen Medien einschließlich des Internets wiederzugeben, weiterzugeben und öffentlich zu präsentieren bzw. ihre Wiedergabe, Weitergabe oder öffentliche Präsentation zu veranlassen, sofern
a. die Materialien korrekt dargestellt werden,
b. die Wiedergabe, Weitergabe oder Präsentation nicht auf Gewinn oder eine sonstige kommerzielle Verwertung gerichtet ist, wobei die Erhebung einer Gebühr zur Deckung von Schulungskosten nicht als kommerzielle Verwertung zu betrachten ist,
c. der Autor der Materialien angegeben wird,
d. die Empfänger der Materialien die volle Verantwortung für jegliche Nutzung der Materialien übernehmen und
e. Dritten das Recht zur Wiedergabe, Weitergabe oder Präsentation der Materialien oder bearbeiteter Fassungen davon (s. nachstehend Absatz 3) nur unter den in diesem Artikel genannten Bedingungen eingeräumt wird.
(3) Vorbehaltlich der in diesem Artikel genannten Bestimmungen und Einschränkungen und sofern nichts anderes angegeben oder aus dem Inhalt ersichtlich ist, wird Nutzern, die Zugriff auf die Materialien erhalten haben, das nicht ausschließliche und übertragbare Recht gewährt, beliebige Teile der Materialien zu bearbeiten (durch Übersetzung, Konvertierung, Modifikation, Einbindung in andere Werke oder Herstellung sonstiger abgeleiteter Werke) und die bearbeiteten Fassungen auf jede Weise und in allen Medien einschließlich des Internets wiederzugeben, weiterzugeben und öffentlich zu präsentieren, sofern
a. in den bearbeiteten Fassungen Änderungen in angemessener Weise gekennzeichnet oder abgegrenzt werden oder deutlich darauf hingewiesen wird, dass die ursprünglichen Materialien geändert wurden,
b. die Wiedergabe, Weitergabe oder Präsentation der bearbeiteten Fassungen nicht auf Gewinn oder eine sonstige kommerzielle Verwertung gerichtet ist, wobei die Erhebung einer Gebühr zur Deckung von Schulungskosten nicht als kommerzielle Verwertung zu betrachten ist,
c. der Autor bzw. Lizenzgeber der ursprünglichen Materialien angegeben wird,
d. die Empfänger der Materialien die volle Verantwortung für jegliche Nutzung der Materialien oder bearbeiteter Fassungen davon übernehmen und
e. Dritten das Recht zur Herstellung von bearbeiteten Fassungen der Materialien nur unter den in diesem Artikel genannten Bedingungen eingeräumt wird.
(2) Erstellt ein Nutzer einen Hyperlink zu einem bestimmten Bereich der Website, so muss dieser Bereich der Website in einem eigenen Browserfenster angezeigt werden und darf nicht innerhalb des Frames einer anderen Website erscheinen.
(3) Den Nutzern ist es nicht gestattet, die Gesamtheit oder einen Großteil der Inhalte zu kopieren; insbesondere ist der Einsatz von Data-Mining, Robotern oder ähnlichen Instrumenten zum Sammeln und Extrahieren von Daten untersagt.
(4) Die offiziellen Logos des Projekts "ip4inno", der EPO, der Europäischen Gemeinschaften und der Konsortialpartner sowie alle eingetragenen Marken der Konsortialpartner sind geschützt und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch den Rechtsinhaber nicht verwendet oder wiedergegeben werden, es sei denn, sie sind Teil eines nach Absatz 2 wiedergegebenen bzw. weitergegebenen Inhalts.
(5) Die in der Datenbank "Network of IP trainers" enthaltenen Informationen werden ausschließlich zur Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Personen bereitgestellt, die im Rahmen des "ip4inno"-Programms "Train-the-Trainer" ausgebildet wurden und der Bereitstellung ihrer persönlichen und beruflichen Daten auf der Website zugestimmt haben. Die weitergehende Nutzung dieser Daten ist nicht gestattet; insbesondere dürfen sie in keiner Weise wiedergegeben, weitergegeben oder bearbeitet werden.
(1) Beim Zugriff auf die Website können bestimmte Informationen über die Nutzer, wie etwa die Internetprotokolladresse (IP-Adresse), die Bewegungen innerhalb der Website, die verwendete Software und die dort verbrachte Zeit, von der EPO oder in ihrem Namen gespeichert werden. Diese Informationen werden nur zur Analyse des Besucherverkehrs auf der Website und nicht zur Identifizierung der Nutzer verwendet. Es wird nicht versucht, einzelne Nutzer oder IP-Adressen bzw. deren Handlungen systematisch zu verfolgen.
(2) Ohne ausdrückliches Einverständnis des Nutzers werden keine persönlichen Daten erfasst oder gespeichert. Mit dem Ausfüllen von Datenerfassungsfeldern auf der Website erklärt sich der Nutzer ausdrücklich damit einverstanden, dass die eingegebenen Daten gespeichert und verarbeitet werden. Alle vom Nutzer angegebenen Daten (insbesondere Namen, Adressen, Kreditkartendaten und Bankverbindungen) werden vertraulich behandelt und nur zu dem Zweck gespeichert und verwendet, für den sie erfasst wurden; außerdem werden sie nur der für die Bearbeitung zuständigen Einheit zugänglich gemacht. Persönliche Daten werden insbesondere nicht an Dritte weitergegeben, veröffentlicht oder allgemein zugänglich gemacht, es sei denn, der Nutzer ist damit ausdrücklich einverstanden, eine Datenweitergabe ist im Hinblick auf ein Anliegen des Nutzers oder den Abschluss bzw. die Erfüllung eines Vertrags mit ihm erforderlich oder die EPO ist verpflichtet, die Daten an Behörden weiterzuleiten.
(1) Die EPO behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ergänzen oder zu ändern. Sie unterrichtet die Nutzer auf der Website rechtzeitig über etwaige Änderungen. Die Nutzer sind berechtigt, solchen Änderungen innerhalb von zwei Wochen nach der Unterrichtung zu widersprechen. Die weitere Nutzung der Website oder ihrer Dienste gilt als Zustimmung zu den betreffenden Änderungen. Widerspricht ein Nutzer neuen Nutzungsbedingungen ausdrücklich, so ist die EPO berechtigt, die Zugangsrechte dieses Benutzers zu widerrufen.
(2) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der Nutzungsbedingungen aus irgendeinem Grund für unzulässig, ungesetzlich oder rechtlich nicht durchsetzbar erklärt werden, so hat dies keinerlei Auswirkungen auf andere Bestimmungen; die Nutzungsbedingungen sind in diesem Fall soweit möglich ihrem ursprünglichen Sinn entsprechend und derart auszulegen, als ob sie diese nicht durchsetzbare(n) Bestimmung(en) nicht enthielten.
Diese Nutzungsbedingungen sind so auszulegen, dass die Rechte der EPO aus dem Europäischen Patentübereinkommen und dem Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der EPO, die am 5. Oktober 1973 in München unterzeichnet wurden, jederzeit gewahrt bleiben.